Rund zwei Wochen sind vergangen, seit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ halb Deutschland für angeblich endlagertauglich erklärt hat. An diesem Wochenende will die BGE auf der sogenannten „Fachkonferenz Teilgebiete“ dazu in den „Dialog“ mit der Öffentlichkeit treten. Mit der vierteiligen Konferenz beginnt die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Für die Verantwortlichen – das wird immer deutlicher – ist die ohnehin dünne Beteiligungsvorschrift nicht mehr als eine lästige Pflichtübung.
So hat das organisatorisch zuständige Atommüll-Bundesamt (BaSE) dann auch die bereits seit dem Frühjahr laut gewordenen Bitten ignoriert, die Fachkonferenz aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Das Ergebnis ist eine Geisterkonferenz. Eine Präsenzveranstaltung ist wegen der Pandemielage nicht möglich. Die Öffentlichkeit sitzt also allenfalls zersprengt vor dem heimischen Rechner und darf die „Konferenz“ online verfolgen und hier und da eine Frage in den „Chat“ schieben, die mit etwas Glück vielleicht sogar beantwortet wird. Mehr ist nicht drin, denn die Zahl der Teilnehmer*innen könnte hoch werden – schließlich ist das ganze Land eingeladen.
Das BaSE speist die Öffentlichkeit kompakt und digital mit einem Beteiligungskonzept ab, das mit Beteiligung allerdings nicht das Geringste zu tun hat.
Als wäre die Idee von Partizipation damit nicht schon überstrapaziert, findet das BaSE immer noch weitere Auflagen, mit denen es die Handlungsmöglichkeiten der Konferenzteilnehmer*innen zusätzlich einschränkt. So hat die Behörde unter anderem angekündigt, ein „Notariat“ einzurichten, das insbesondere in den drei Folgeveranstaltungen dafür sorgt, dass die Konferenz ausschließlich den Zwischenbericht behandelt, sich aber nicht etwa kritisch über das Verfahren oder die Abläufe austauscht.
Zurück zum Fachkonferenz-Termin am Wochenende: Weil es im Online-Format keine Seitengespräche, Pausenkonversation und Arbeitsgruppen geben kann, sondern die ganze Kommunikation vom Veranstalter gesteuert ist, bereitet .ausgestrahlt verschiedene kritische Begleit-Aktivitäten vor:
A. Online-Veranstaltung zur Einführung:
Heute gibt es um 20 Uhr in der Online-Veranstaltungsreihe „Standortsuche Spezial“ eine kritische Einführung zur Konferenz. Hier geht es zur Anmeldung.
B. Live-Twitter-Kommentar zur Fachkonferenz Teilgebiete:
Jochen Stay wird die Konferenz an beiden Veranstaltungstagen, Samstag und Sonntag, auf seinem Twitter-Kanal in Echtzeit kritisch kommentieren. Falls Du also online teilnimmst, kannst du den Kommentar parallel auf Twitter verfolgen. Du musst dazu nicht bei Twitter angemeldet sein.
C. Kritische Online-Rahmenveranstaltungen am Konferenz-Wochenende
An beiden Konferenztagen bietet .ausgestrahlt vor Beginn des offiziellen Programms, in der Mittagspause und nach Abschluss einen kritischen Blick auf die Veranstaltung an und zieht Bilanz.
Das Ganze findet in Form mehrerer Videokonferenzen statt, die aber auch telefonisch verfolgt werden können. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten erhalten im Vorfeld die Zugangsdaten und technische Hinweise.
Zu folgenden Zeiten sind wir „auf Sendung“:
Samstag, 17. Oktober: 9:00-9:50 Uhr, 12:10-13:00 Uhr, 19:30-20:30 Uhr
Sonntag, 18. Oktober: 8:30-9:20 Uhr, 12:00-12:50 Uhr, 15:30-16:30 Uhr
Beachte: Die Zeiten des jeweils zweiten und dritten Blocks orientieren sich an dem offiziellen Programm, sollten Veränderungen im zeitlichen Ablauf auftreten, starten wir entsprechend früher oder später.
D. Austausch zur Konferenz in der Facebook-Gruppe
.ausgestrahlt hat eine nicht-öffentliche Facebook-Gruppe zum Thema Standortsuche eingerichtet. Wenn Du Dich während der Fachkonferenz und auch darüber hinaus mit anderen Interessierten und Betroffenen kritisch austauschen und vernetzen möchtest, melde Dich am besten gleich an, damit wir Dich noch vor der Konferenz in die Gruppe aufnehmen können. Du findest sie über diesen Link zu Facebook oder über den Gruppennamen „Endlager-Suche – kritische Vernetzung“.
Herzliche Grüße
Angela Wolff
und das ganze .ausgestrahlt-Team
