Etliche Politiker*innen versuchen derzeit mit großer Mühe, sprachlich zwischen kleineren und größeren Laufzeitverlängerungen zu unterscheiden. Das bloße Laufenlassen der AKW über das Jahresende hinaus, genannt „Streckbetrieb“, je nach Brennstoffvorrat für einige Wochen oder einige Monate mit reduzierter Leistung, sei keine Laufzeitverlängerung, behaupten sie. Diese auch von Teilen der Grünen gestreute Erzählung ist so fahrlässig wie falsch.
Klar ist: Jeder Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über den 31.12.2022 hinaus macht das Atom-Fass wieder auf, politisch wie juristisch. Vor elf Jahren, nach dem Super-Gau in Fukushima, haben fünf Parteien gemeinsam den Beschluss gefasst, die Atomkraftnutzung in Deutschland zu beenden und die letzten AKW spätestens am 31.12.2022 abzuschalten. Dieser mit jahrzehntelangen Protesten erkämpfte Beschluss wäre gebrochen und Geschichte.
Und genau darauf haben es die Energiewende-Gegner*innen in CDU, CSU und FDP abgesehen. Die Spitzen aller drei Parteien haben öffentlich erklärt, dass ihr Ziel der dauerhafte, jahrelange Weiterbetrieb von AKW in Deutschland ist. Der „Streckbetrieb“ über das Jahresende hinaus ist bloß der Türöffner dafür. Sorgen wir dafür, dass das Fass zu und die Tür verschlossen bleibt!
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