Wohin mit den vielen Strommilliarden?
Ich kann nur für mich selber sprechen, aber meine Frage lautet:
Warum werden in der Politik häufig maximal falsche Fragen gestellt?
Wir haben heute und in Zukunft nicht das Problem, dass der Bund einen Schutzschirm für die Stromwirtschaft aufstellen muss, um mit 10 Milliarden Steuerfranken unsere Ueberlandwerke zu retten.
Das Gegenteil ist der Fall!
Die Schweiz als jahrzehntelange Netto-Stromexporteurin, der Weltmeisterin der Versorgungssicherheit mit der mächtigsten Regelenergie des Kontinents, verdient im Moment Milliarden an den achtfach, zehnfach, zwölffach höheren Strommarktpreisen, an den gestiegenen Stromexporten in die leidenden Nachbarländer.
In Frankreich, wo die Hälfte der Atomkraftwerke nicht läuft, hat der Russe jetzt auch noch den Gasexport auf Null gesetzt. Wer rettet la france, wer liefert den Strom: La Suisse!
Aktuell zu läppischen 36 bis 40 Rp/kWh, also dem Zwölffachen dessen, was vor zwei Jahren am Strommarkt bezahlt wurde.
Wie kann „die Politik“ wie kann „der Bund“ sicherstellen, dass die Milliarden Mehreinnahmen, die wegen den exorbitant gestiegenen Strommarktpreisen auf unsere grossen Stromversorger niederprasseln, sinnvoll verwendet werden?
Wie können wir sie zwingen, die Milliarden als Reserve zur Seite zu legen, statt sie bloss als Dividende an die Aktionäre auszuzahlen, oder die Milliarden in wilden Spekualtionsgeschäften und Fehlinvestitionen wieder zu vernichten, um dann beim Bund um einen Rettungsschirm zu betteln?
Wennschon müssten wir unserern Stromversorgern verbieten können, Dummheiten zu machen, wie weiterhin in fossile Stromproduktion zu investieren.
Durch diese wurden in den Jahren seit 2008, allein durch Alpiq, Axpo und BKW, mehr als 10 Milliarden Franken vernichtet. Was ihnen nicht weh tut, weil sie holen es ja von uns, den im Monopol gefangenen Stromkunden, einfach wieder zurück.
Zudem haben uns die fossilen Investitionen noch abhängiger von Despotenländern gemacht, haben den Klimawandel weiter angefacht, und haben Investitionen in erneuerbare Stromproduktion im Inland stark behindert.
Wennschon müsste der Bund, müsste die Politik steuern. Sagen, was wir wollen.
Das haben wir gesagt, mit unserem JA zur Energiestrategie 2050: Aus der Atomkraft aussteigen, die erneuerbare Stromproduktion und die Energieeffizinz erhöhen.
Ja dann sollten wir das doch auch tun!
Nicht von neuen Gaskraftwerken schwadronieren, die wir nie brauchen würden.Nnicht von neuen Atomkraftwerken halluzionieren, die niemand bauen will. Sondern einfach wie beschlossen, die erneuerbare Stromproduktion ausbauen, und die Energieeffizienz verbessern. Jahr für Jahr.
Das beste Mittel dazu ist der im Ständerat seit einem Jahr blockierte Mantelerlass des Bundes.
Der ganze Aktionismus mit unüberlegten Ideen wie „10 Milliarden Rettungsschirm für die grossen Stromversorger“, die aktuell grad in einem Starkregen von Milliarden an Stromeinnahmen ersaufen, und die Idee, zu unser aller Rettung neue Gaskraftwerke zu bauen, was neben dem Klimawandel auch den Nachteil hat, dass Russland nicht mehr liefert, sind nur eines:
Unfassbar dämlich.
Aber politischer Aktionismus hat sich noch nie noch Fakten gerichtet, alles wird „pour la galerie“ gemacht: Fürs Publikum.
Es wird Zeit, dass das Publikum der Politik wieder einmal in Erinnerung ruft, was wir beschlossen haben:
Den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion.
Kein unnötiger Aktionismus, keine neuen Gaskraftwerke, keine Steuermilliarden an Stromkonzerne verschwenden, die selbst nicht wissen, wohin mit ihren Milliarden, mit denen sie aktuell überschwemmt werden.
Nicht die Welt neu erfinden, nur den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion etwas weniger blockieren.
Darum liebes Parlament: Sagt jetzt endlich einfach mal ja zum Mantelerlass des Bundes,
der erstmals gerechte Rückliefertarife für erneuerbaren Strom bringen würde.
Den Rest machen wir, das Volk. Aber selber 26 Rp/kWh für unseren Strom bezahlen, und dann vom EW 5,6 Rp/kWh für unseren Solarstrom zu erhalten, das macht uns vielleicht doch etwas sauer. Und dieses Problem löst man nicht mit neuen Gaskraftwerken, sondern mit gerechten Rückliefertarifen.
NWA NieWiederAKW
